Die Landeselterninitiative für Bildung hat am 30. Januar 2012 Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in einer E-Mail, die auch allen Schulen und als Pressemeldung den Medien zuging, über den Tatbestand informiert, dass die rechtliche grundlage für die neue Gemeinschaftsschule unfertig ist, und gebeten, eine Lösung für das Problem zu nennen. Den Brief veröffentlichen wir hiermit. Die Antwort der Ministerpräsidentin werden wir ebenfalls bekannt geben.
In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und den Fraktionsvorsitzenden der SPD Maas mahnt die Landeselterninitiative für Bildung für die Gespräche um die Bildung einer Koalition mehr Qualität von Unterricht und Lernen an.
Die Landeselterninitiative für Bildung wirft der Landesregierung vor, kurz vor der Debatte zum Landeshaushalt 2012 im Landtag bei den Bildungsausgaben mit ihrem eigenen, am 29. November vorgestellten saarländischen Bildungsfinanzbericht getäuscht zu haben. Der Bericht übertünche, dass das Saarland bei Investitionen in die Bildung und hinsichtlich des Bildungsstands seiner Bevölkerung erheblichen Nachholbedarf habe. Das zeige der zwei Tage später (am 1.12.2011, während der Landtagsdebatte) im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Bildungsfinanzbericht 2011.
Die Landeselterninitiative für Bildung hat die Bestimmungen über Aufgaben und Bildungsziele sowie pädagogisches Konzept der Verordnung begrüßt. Doch haben wir in Übereinstimmung mit den Landeselternvertretungen Erweiterte Realschulen und Gesamtschulen erhebliche Zweifel, dass die Schulen, vor allem die Erweiterten Realschulen, die Vorgaben in der Zeit und unter den bestehenden Rahmenbedingungen leisten können.
Die Landeselterninitiative für Bildung gratuliert Bildungsminister Kessler zu seinem ganz persönlichen Erfolg einer Strukturentscheidung für die saarländische Schullandschaft. Es sei aber auch nur eine Strukturentscheidung gefallen, teilte die Initiative mit. Zu bedauern sei, dass der Landtag mit der Verabschiedung des Gesetzespakets trotz der Argumente von Organisationen in der Anhörung des Bildungsausschusses keinen Meilenstein für die Qualität von Unterricht und Lernen an den neuen Gemeinschaftsschulen gesetzt habe.
